Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 2026-10, zuletzt aktualisiert im Oktober 2026
1. Geltungsbereich und Begriffe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, regeln die Nutzung von RemindWave. RemindWave ist eine Software, die du über den Browser nutzt, ohne etwas zu installieren. Damit verwaltest du Kontakte, Termine und Dienstleistungen, erinnerst deine Kundinnen und Kunden per SMS an Termine, nimmst Online-Buchungen an und verschickst, wenn du willst, Werbe-SMS an Personen, die zugestimmt haben.
In diesen AGB bedeutet:
- wir: Kevin Unger als Anbieter von RemindWave,
- du: das Unternehmen, das RemindWave nutzt, also unser Kunde,
- Betrieb: dein Unternehmen, so wie es in RemindWave angelegt ist, mit seinen Kalendern, Mitarbeitern und Standorten.
RemindWave richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB). Mit dem Vertragsabschluss bestätigst du, RemindWave für deine unternehmerische oder selbständige berufliche Tätigkeit zu nutzen. Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen wir nicht ab.
Es gelten nur diese AGB. Eigene Bedingungen von dir gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Anbieter
7551 Stegersbach, Österreich
E-Mail: [email protected]
Weitere Angaben zu unserem Unternehmen findest du im Impressum.
3. Leistungsumfang
Wir stellen dir RemindWave über das Internet zur Verfügung. Welche Funktionen du nutzen kannst, hängt von deinem Plan ab. Maßgeblich sind die Beschreibung auf unserer Website, die Funktionen in der App und besondere Vereinbarungen mit dir. Zu RemindWave gehören vor allem:
- Kontakte verwalten, aus einer Datei einlesen und herunterladen,
- Kalender, Termine, Dienstleistungen und Öffnungszeiten,
- SMS-Vorlagen und Sendezeiten,
- automatische Terminerinnerungen per SMS,
- eine Buchungsseite für Online-Termine,
- Hinweise per E-Mail oder SMS über neue Buchungen,
- Werbe-SMS mit Verwaltung von Zustimmungen und Abmeldungen sowie einer Anmeldeseite für Werbe-SMS,
- im Pro Plan: Kalender und Zugänge für Mitarbeiter,
- eine Übersicht über verschickte SMS und den Verbrauch.
Was wir beim SMS-Versand schulden
Wir übergeben deine SMS an unseren Versanddienstleister, der sie in die Mobilfunknetze weiterleitet. Wir schulden diese Übergabe. Dass eine SMS tatsächlich ankommt, können wir nicht versprechen. Das hängt auch von Dingen ab, auf die wir keinen Einfluss haben: dem Mobilfunknetz, dem Empfang, dem Handy der Empfänger, Sperrlisten, Filtern gegen unerwünschte Nachrichten und den Regeln der Netzbetreiber.
Weiterentwicklung
Wir entwickeln RemindWave laufend weiter. Wir dürfen Funktionen verbessern, anpassen oder technisch umstellen, solange die wesentlichen Leistungen deines Plans für dich zumutbar erhalten bleiben.
4. Benutzerkonto, Mitarbeiter und Zugänge
Für RemindWave brauchst du ein Benutzerkonto. Deine Angaben müssen richtig und vollständig sein. Ändert sich etwas, etwa deine Firmenadresse, aktualisiere es bitte zeitnah.
Du bist für alles verantwortlich, was über dein Benutzerkonto und in deinem Betrieb passiert. Das gilt auch für Mitarbeiter, die du einlädst, und für die Rechte, die du ihnen gibst. Anmeldelinks und Anmeldecodes sind persönlich. Gib sie nicht weiter und schütze dein E-Mail-Postfach vor fremdem Zugriff.
Hast du den Verdacht, dass jemand Unbefugtes dein Konto nutzt, melde dich bitte sofort bei uns. Bei Verdacht auf Missbrauch, ein Sicherheitsrisiko oder einen Verstoß gegen diese AGB dürfen wir Zugänge vorübergehend sperren.
5. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn du bei der Registrierung diesen AGB, der Datenschutzerklärung und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung zustimmst und wir dein Konto freischalten. Für einen bezahlten Plan kommt der Vertrag spätestens zustande, wenn die Zahlung geklappt hat und der Plan freigeschaltet ist.
Es gelten die Fassungen, denen du zugestimmt hast. Du kannst sie jederzeit auf unserer Website nachlesen, speichern und ausdrucken.
Wir dürfen einen Vertrag ohne Angabe von Gründen ablehnen, etwa bei unvollständigen Angaben, bei Verdacht auf Missbrauch oder wenn gesetzliche Vorgaben oder Sanktionen dagegen sprechen.
6. Kostenlose Testphase
Neue Betriebe können RemindWave 14 Tage kostenlos testen. In dieser Zeit sind 25 SMS enthalten. Zahlungsdaten brauchst du dafür nicht.
- Die Testphase gibt es nur einmal. Wer RemindWave schon als Mitarbeiter in einem anderen Betrieb genutzt hat, bekommt für einen eigenen Betrieb keine weitere Testphase.
- Sind die 25 SMS verbraucht, verschickt RemindWave bis zum Wechsel in einen bezahlten Plan keine weiteren SMS.
- Die Testphase endet automatisch. Sie verlängert sich nicht von selbst in einen bezahlten Plan und kostet nichts.
- Danach kannst du RemindWave nur mit einem bezahlten Plan weiter nutzen. Deine Daten bleiben bis dahin gespeichert, solange du sie nicht selbst löschst.
7. Pläne, Preise und Bezahlung
Welche Pläne es gibt, was sie kosten und was sie enthalten, steht in der aktuellen Preisübersicht auf unserer Website und in der App. Ein bezahlter Plan besteht aus:
- einer monatlichen Grundgebühr, die du im Voraus zahlst,
- im Pro Plan einem monatlichen Betrag für jeden zusätzlichen Mitarbeiter über die enthaltene Anzahl hinaus,
- den verschickten SMS, die wir am Ende jedes Monats nach Verbrauch abrechnen.
Wir sind Kleinunternehmer und verrechnen deshalb derzeit keine Umsatzsteuer. Ändert sich das, kommt die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe zu den Preisen hinzu.
Die Bezahlung läuft über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Dafür können ergänzend die Bedingungen von Stripe gelten. Bitte sorge dafür, dass immer ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist. Rechnungen bekommst du per E-Mail.
Schlägt eine Zahlung fehl oder bleibt eine Rechnung offen, informieren wir dich. Wird der Betrag trotzdem nicht bezahlt, dürfen wir RemindWave ganz oder teilweise sperren, bis alles beglichen ist.
8. Zählung und Abrechnung von SMS
Jede SMS, die RemindWave für deinen Betrieb verschickt, zählt zu deinem Verbrauch. Dazu gehören Terminerinnerungen, Werbe-SMS, Codes zur Bestätigung einer Zustimmung zu Werbe-SMS, Codes zur Bestätigung einer Online-Buchung und SMS-Hinweise über neue Buchungen.
Eine SMS hat Platz für 160 Zeichen. Längere Texte und Texte mit bestimmten Sonderzeichen, etwa Emojis, werden in mehrere Teile geteilt. Jeder Teil zählt als eine SMS. RemindWave zeigt dir beim Schreiben, wie viele SMS ein Text ergibt.
Für die Zählung ist entscheidend, dass wir die SMS an den Versanddienstleister übergeben haben. Auch eine SMS, die nicht oder zu spät ankommt, zählt deshalb, wenn sie übergeben und vom Dienstleister verrechnet wurde.
Deinen Verbrauch siehst du jederzeit in der App. Bitte behalte ihn im Blick. Anzeigen und Hinweise per E-Mail helfen dir dabei, können aber mit etwas Verzögerung erscheinen.
9. Planwechsel, Kündigung und Vertragsende
Planwechsel
Du kannst in der App zwischen den bezahlten Plänen wechseln. Ein Wechsel gilt sofort. Den Unterschied für den laufenden Monat verrechnen wir anteilig. Für einen Wechsel in einen kleineren Plan müssen alle Funktionen frei sein, die es dort nicht gibt, zum Beispiel Mitarbeiter.
Laufzeit und Kündigung
Bezahlte Pläne laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat. Du kannst jederzeit in der App kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Monats. Bis dahin kannst du RemindWave wie gewohnt nutzen.
Bereits bezahlte Beträge erstatten wir nicht zurück, außer das Gesetz verlangt es oder wir haben das Vertragsende verschuldet.
Kündigung aus wichtigem Grund
Wir dürfen den Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden. Ein wichtiger Grund liegt etwa vor, wenn RemindWave rechtswidrig genutzt wird, wenn unerwünschte oder unzulässige Nachrichten verschickt werden, bei Verstößen gegen Datenschutz-, Telekommunikations- oder Werberecht, bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben zum Unternehmen oder bei schweren Verstößen gegen diese AGB.
Nach dem Vertragsende
Nach dem Vertragsende sperren wir den Zugang. Gespeicherte Daten dürfen wir nach einer angemessenen Frist löschen, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Du kannst deinen Betrieb und dein Konto auch selbst in den Einstellungen löschen.
10. Pflichten des Kunden
Du bist allein verantwortlich für die Daten und Inhalte, die du in RemindWave eingibst, einliest, speicherst und verschickst. Halte dabei alle geltenden Gesetze ein, vor allem das Datenschutzrecht, das Telekommunikationsrecht, das Wettbewerbsrecht und das Konsumentenschutzrecht. Insbesondere sorgst du dafür, dass:
- du Kontakte rechtmäßig erhoben hast und nutzen darfst,
- Telefonnummern richtig und aktuell sind,
- die nötigen Zustimmungen vorliegen und du sie nachweisen kannst,
- Abmeldungen sofort beachtet werden,
- Terminerinnerungen und andere SMS an Personen ohne Zustimmung keine Werbung enthalten,
- jede SMS klar erkennen lässt, dass sie von deinem Betrieb kommt,
- du deine Kundinnen und Kunden so informierst, wie es das Datenschutzrecht verlangt.
Du darfst RemindWave nicht verwenden für:
- Spam und unerwünschte Massennachrichten,
- Werbung ohne die nötige Zustimmung,
- Betrug, Täuschung oder das Ausgeben als jemand anderer,
- Drohungen, Belästigung oder unerlaubte Kontaktaufnahme,
- rassistische, extremistische, pornografische, diskriminierende, beleidigende oder sonst rechtswidrige Inhalte,
- Inhalte, die Rechte anderer verletzen,
- Angriffe auf unsere Systeme oder deren Umgehung,
- das Umgehen von Grenzen, Sicherheitsfunktionen oder der Abrechnung.
Besonders schützenswerte Daten, etwa über die Gesundheit, darfst du in RemindWave nur speichern, wenn wir das vorher ausdrücklich vereinbart haben.
11. Werbe-SMS und Zustimmung
Werbe-SMS darfst du nur an Personen schicken, die vorher wirksam zugestimmt haben, oder wenn ein Gesetz es sonst ausdrücklich erlaubt. Du musst die Zustimmung nachweisen können. Was als Werbung gilt, erklären wir in unserem Ratgeber zu Werbe-SMS und DSGVO.
RemindWave unterstützt dich dabei:
- Neue Zustimmungen holst du per QR-Code, über das Häkchen bei der Online-Buchung oder über deine Anmeldeseite für Werbe-SMS ein. Die Person bestätigt sie jeweils mit einem Code per SMS. Den Text der Zustimmungserklärung stellt RemindWave bereit.
- Für die Daten auf deiner Anmeldeseite bist du datenschutzrechtlich verantwortlich. Ohne Links zu deinem Impressum und deiner Datenschutzerklärung ist die Seite nicht erreichbar. Jeder Code für eine Anmeldung zählt zu deinem Verbrauch, auch wenn die Anmeldung danach nicht abgeschlossen wird. Pro Tag lassen sich auf der Seite höchstens 50 Anmeldungen starten. So bleibt dein Verbrauch auch bei Missbrauch begrenzt.
- Jede Zustimmung und jede Abmeldung steht mit den Nachweisen in einem Protokoll, das sich nicht ändern lässt.
- Jede Werbe-SMS bekommt automatisch den Namen deiner Firma und einen Link zur Abmeldung. Abmeldungen wirken sofort.
- Werbe-SMS gehen nur von Montag bis Samstag zwischen 8 und 20 Uhr hinaus, nie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
Diese Funktionen sind eine technische Hilfe. Sie nehmen dir die rechtliche Verantwortung nicht ab. Wer sich abgemeldet hat, darf keine Werbe-SMS mehr von dir bekommen. Sagt dir jemand direkt, dass er keine Werbung mehr möchte, trägst du den Widerruf sofort in RemindWave ein. Zustimmungen, die du früher selbst eingetragen hast, musst du selbst nachweisen können. Kannst du das nicht, hol die Zustimmung per QR-Code neu ein.
Ob deine Werbung, deine Texte oder deine Empfängerliste rechtlich in Ordnung sind, prüfen wir nicht und dafür haften wir nicht. Besteht der Verdacht, dass Werbe-SMS rechtswidrig verschickt werden, dürfen wir diese Funktion sperren.
12. Online-Buchung
Mit der Buchungsseite können deine Kundinnen und Kunden online einen Termin bei dir buchen. Der Vertrag über den Termin kommt zwischen dir und der buchenden Person zustande. Wir sind daran nicht beteiligt.
Für die Daten auf deiner Buchungsseite und auf deiner Anmeldeseite für Werbe-SMS bist du datenschutzrechtlich verantwortlich. Hinterlege deshalb in den Einstellungen einen Link zu deinem Impressum und halte es aktuell. Ohne Impressum lassen sich diese Seiten nicht freischalten.
Vorlage für deine Datenschutzerklärung
Hinterlegst du keinen Link zu einer eigenen Datenschutzerklärung, zeigen deine Seiten eine Vorlage, die wir bereitstellen. Sie nennt deinen Betrieb als Verantwortlichen und beschreibt nur die Verarbeitung über RemindWave. Mit dem Einsatz der Vorlage machst du sie zu deiner eigenen Datenschutzerklärung.
Die Vorlage ist eine technische Hilfe und keine Rechtsberatung. Du prüfst selbst, ob sie für deinen Betrieb richtig und vollständig ist. Das gilt besonders, wenn du Daten auch auf anderen Wegen verarbeitest, wenn du besonders schützenswerte Daten wie Gesundheitsdaten verarbeitest oder wenn für deine Branche eigene Vorschriften gelten. Passt die Vorlage nicht, hinterlegst du eine eigene Datenschutzerklärung. Dafür, dass die Vorlage in deinem Einzelfall richtig und vollständig ist, übernehmen wir keine Gewähr und haften nicht. Die Regeln im Abschnitt „Haftung des Anbieters“ gelten auch hier.
Jede Online-Buchung wird mit einem Code per SMS bestätigt. Diese SMS zählt zu deinem Verbrauch, auch wenn die Buchung danach nicht abgeschlossen wird. Wir schützen die Buchungsseite mit technischen Mitteln vor Missbrauch, können ihn aber nicht vollständig ausschließen.
13. Absender und Inhalte der SMS
Für Inhalt und Richtigkeit deiner SMS bist allein du verantwortlich. Den Absender, der auf dem Handy angezeigt wird, legen wir für alle Betriebe einheitlich fest. Du kannst ihn nicht ändern. Nenne deshalb den Namen deines Betriebs im Text, damit die Empfänger wissen, von wem die SMS kommt.
Wir prüfen deine Nachrichten nicht vorab. Wir dürfen aber Nachrichten oder Zugänge sperren, wenn wir einen Verstoß gegen Gesetze, gegen Vorgaben der Netzbetreiber oder gegen diese AGB vermuten. Aus rechtlichen, technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen dürfen wir außerdem bestimmte Inhalte oder Zielländer einschränken.
14. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns, dass RemindWave jederzeit erreichbar ist. Eine ständige und fehlerfreie Verfügbarkeit können wir aber nicht garantieren. Einschränkungen können zum Beispiel entstehen durch:
- Wartung und Updates,
- Störungen bei Dienstleistern oder im Mobilfunknetz,
- Störungen des Internets oder der Server,
- höhere Gewalt,
- Maßnahmen zur Sicherheit,
- gesetzliche oder behördliche Vorgaben.
Wartungen planen wir möglichst so, dass sie wenig stören. Für Verzögerungen oder ausbleibende SMS haften wir nicht, wenn sie durch Dienstleister, Netzbetreiber, Handys der Empfänger, falsche Telefonnummern oder andere Umstände außerhalb unseres Einflusses entstehen.
15. Dienstleister
Für RemindWave arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, etwa für den SMS-Versand, den E-Mail-Versand, die Bezahlung und die Server. Welche das sind, steht in der Datenschutzerklärung. Unsere Leistung hängt teilweise davon ab, dass diese Dienstleister funktionieren. Für deren Ausfälle haften wir nicht, soweit sie außerhalb unseres zumutbaren Einflusses liegen. Wir dürfen Dienstleister wechseln, wenn die wesentlichen Leistungen für dich erhalten bleiben.
16. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Wie wir selbst mit Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung.
Die Daten deiner Kundinnen und Kunden verarbeiten wir in deinem Auftrag. Du bist dafür verantwortlich, wir sind dein Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er ist Teil dieses Vertrags, sobald du ihm zustimmst.
Die Zustimmung erfolgt elektronisch. Eine Unterschrift auf Papier ist nicht nötig. Wir speichern als Nachweis den Zeitpunkt, den Betrieb, das Benutzerkonto und die Fassung. Bitte stelle sicher, dass die Person, die zustimmt, dein Unternehmen dabei vertreten darf.
Wir nutzen Kontakt-, Termin-, Buchungs- und SMS-Daten deines Betriebs nicht für eigene Zwecke. Ausgenommen ist nur, was für Vertrag, Abrechnung, Sicherheit und Schutz vor Missbrauch nötig ist oder was ein Gesetz verlangt.
17. Daten, Export und Datensicherung
Deine Daten bleiben deine Daten. Kontakte kannst du jederzeit als Datei herunterladen. Wir sichern RemindWave regelmäßig und schützen es mit angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Trotzdem bist du dafür verantwortlich, Daten, die für dich wichtig sind, auch selbst zu sichern, soweit RemindWave dafür Funktionen bietet. Verschickte SMS löschen wir nach den Fristen in der Datenschutzerklärung. Eine dauerhafte Aufbewahrung von Versandverläufen schulden wir nicht.
18. Nutzungsrechte
Alle Rechte an RemindWave, also an Software, Gestaltung, Namen, Logos, Texten und Dokumentation, bleiben bei uns oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Für die Dauer des Vertrags darfst du RemindWave in dem vereinbarten Umfang nutzen. Dieses Recht ist nicht exklusiv und nicht übertragbar. Du darfst RemindWave nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, vermieten, weiterverkaufen oder anderen außerhalb deines Betriebs zur Verfügung stellen.
Was du in RemindWave anlegst, etwa Vorlagen und Kontakte, gehört weiter dir. Du erlaubst uns, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und an Versanddienstleister weiterzugeben, soweit es für RemindWave nötig ist.
19. Sperren bei Missbrauch
Wir dürfen einzelne Funktionen, den SMS-Versand, einen Betrieb oder ein Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn:
- gegen diese AGB verstoßen wird,
- der Verdacht auf Spam, Missbrauch oder rechtswidrige Inhalte besteht,
- sich Empfänger, Netzbetreiber, Behörden oder Dienstleister beschweren,
- ein Gesetz oder eine Behörde es verlangt,
- die Sicherheit oder Stabilität von RemindWave gefährdet ist,
- Zahlungen offen sind.
Wir informieren dich über eine Sperre, soweit das zulässig ist. Hast du die Sperre verschuldet, gibt es dafür keine Erstattung, Gutschrift oder Schadenersatz. Rechtswidrige Nutzung dürfen wir dokumentieren und im gesetzlich erlaubten Rahmen an Behörden, Gerichte, Zahlungsdienstleister oder Netzbetreiber weitergeben.
20. Haftung des Anbieters
Für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, und für Personenschäden haften wir nach dem Gesetz unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, und nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, den du in den zwölf Monaten vor dem Schaden an uns bezahlt hast.
Wir haften nicht für:
- deine Inhalte und deine Empfängerlisten,
- dein Impressum und deine Datenschutzerklärung, auch wenn du dafür unsere Vorlage verwendest,
- fehlende oder unwirksame Zustimmungen,
- deine Verstöße gegen Datenschutz-, Telekommunikations-, Wettbewerbs- oder Werberecht,
- SMS, die wegen Dienstleistern, Mobilfunknetzen, falscher Nummern oder Problemen am Handy nicht oder zu spät ankommen,
- entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden,
- Datenverluste, die du mit einer angemessenen eigenen Sicherung hättest vermeiden können.
Zwingende gesetzliche Haftungsregeln bleiben unberührt.
21. Haftung und Freistellung durch den Kunden
Du haftest für Schäden, die uns oder anderen entstehen, weil du RemindWave rechtswidrig, missbräuchlich oder entgegen diesem Vertrag nutzt.
Machen andere deshalb Ansprüche gegen uns geltend, hältst du uns schadlos. Das heißt, du übernimmst diese Ansprüche und die angemessenen Kosten unserer Rechtsverteidigung. Das gilt vor allem bei:
- rechtswidrigen SMS-Inhalten,
- unzulässigen Werbe-SMS und fehlenden Zustimmungen,
- missachteten Abmeldungen,
- unrechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten,
- Verletzung von Rechten anderer,
- falschen oder irreführenden Angaben zu deinem Betrieb,
- Missbrauch deines Benutzerkontos.
22. Änderungen des Dienstes und der AGB
Wir dürfen RemindWave, einzelne Funktionen und Dienstleister ändern, wenn es dafür technische, wirtschaftliche, rechtliche oder sicherheitsbezogene Gründe gibt.
Auch diese AGB dürfen wir aus sachlichen Gründen ändern, etwa wegen neuer Gesetze, neuer Rechtsprechung, neuer Funktionen oder geänderter Bedingungen unserer Dienstleister. Über Änderungen informieren wir dich vorher per E-Mail, in der App oder auf der Website.
Kleinere Änderungen, die das Verhältnis zwischen uns nicht wesentlich verschieben, gelten nach dieser Information. Für wesentliche Änderungen zu deinem Nachteil holen wir deine ausdrückliche Zustimmung ein oder geben dir ein Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Wesentliche Änderungen am Vertrag zur Auftragsverarbeitung werden nie allein dadurch wirksam, dass du schweigst oder RemindWave weiter nutzt.
23. Support und Kontakt
Bei Fragen erreichst du uns per E-Mail an [email protected] oder über die Schaltfläche für Rückmeldungen in der App. Wir helfen dir so schnell wie möglich. Bestimmte Antwortzeiten oder Wege der Kontaktaufnahme schulden wir aber nur, wenn wir sie ausdrücklich vereinbart haben.
Automatische E-Mails, etwa Anmeldelinks oder Zahlungshinweise, dienen nur der Information.
24. Übertragung des Vertrags
Du darfst Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung auf andere übertragen. Wir dürfen den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder einen Käufer unseres Unternehmens übertragen, wenn deine berechtigten Interessen dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
25. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht. Ausgeschlossen sind das UN-Kaufrecht und die Regeln, die auf das Recht eines anderen Landes verweisen würden. Für Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens zuständig.
Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags können schriftlich oder elektronisch vereinbart werden. Das gilt auch für die Zustimmung zu diesen AGB und zum Vertrag zur Auftragsverarbeitung in der App. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.