Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform RemindWave und alle damit verbundenen Leistungen. Über RemindWave können Kunden insbesondere Kontakte verwalten, SMS-Erinnerungen planen, SMS-Vorlagen erstellen und – soweit im jeweiligen Plan enthalten – Marketing-SMS an Empfänger mit entsprechender Einwilligung versenden.

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden über die Nutzung von RemindWave. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

RemindWave richtet sich primär an Unternehmer. Sofern Verbraucher den Dienst nutzen dürfen, gelten zwingende gesetzliche Verbraucherschutzbestimmungen vorrangig.

Anbieter von RemindWave ist:

Kevin Unger Angergasse 3/7 7551 Stegersbach Österreich E-Mail: [email protected] Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der der Kunde SMS-Nachrichten vorbereiten, planen und über angebundene technische Dienstleister versenden lassen kann.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Plan, der Leistungsbeschreibung auf der Website, den in der App angezeigten Funktionen sowie allfälligen individuellen Vereinbarungen.

RemindWave kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:

• Kontaktverwaltung,
• Erstellung und Verwaltung von SMS-Vorlagen,
• Planung und Versand von Termin- und Service-Erinnerungen,
• Planung und Versand von Marketing-SMS, sofern im jeweiligen Plan enthalten,
• Verwaltung von Marketing-Einwilligungen,
• Opt-in- und Opt-out-Funktionen,
• Anzeige von SMS-Verbrauch und Abrechnungsinformationen,
• Export- und Importfunktionen, sofern im jeweiligen Plan enthalten.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform und die technische Übergabe von SMS-Versandaufträgen an angeschlossene Versand-, Telekommunikations- oder Infrastrukturpartner. Der Anbieter schuldet nicht den tatsächlichen Empfang einer SMS durch den Empfänger.

Die Zustellung von SMS hängt unter anderem von Mobilfunknetzen, Netzbetreibern, Endgeräten, Empfangssituation, internationalen Routen, Drittanbietern, Sperrlisten, Spam-Filtern, regulatorischen Vorgaben und technischen Gegebenheiten ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu verbessern, Funktionen anzupassen oder technische Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch die wesentlichen vertraglichen Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Für die Nutzung von RemindWave ist eine Registrierung erforderlich.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Benutzerkonto oder die von ihm angelegte Organisation erfolgen.

Zugangsdaten, Magic Links, Authentifizierungsdaten und sonstige Sicherheitsmerkmale sind vertraulich zu behandeln und vor Zugriff durch Dritte zu schützen.

Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein Zugang unbefugt genutzt wurde.

Der Anbieter ist berechtigt, Konten oder Organisationen vorübergehend zu sperren, wenn der Verdacht auf Missbrauch, Sicherheitsrisiken, rechtswidrige Nutzung oder Verletzung dieser AGB besteht.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Plan auswählt, sich registriert, die Nutzung beginnt oder eine Bestellung durch den Anbieter bestätigt wird.

Bei kostenpflichtigen Plänen kommt der Vertrag spätestens zustande, wenn der Kunde den Zahlungsvorgang abschließt oder der Anbieter den Zugang zum kostenpflichtigen Dienst freischaltet.

Der Anbieter kann die Annahme eines Vertrags ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei unvollständigen Angaben, Verdacht auf Missbrauch, Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben oder Sanktions- beziehungsweise Compliance-Risiken.

Die verfügbaren Pläne, Preise, inkludierten SMS-Kontingente, Zusatzfunktionen und Einschränkungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht auf der Website oder in der App.

Aufgrund der Kleinunternehmerregelung in Österreich wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Plan monatlich, jährlich oder nach einer anderen angegebenen Abrechnungsperiode.

Zahlungen werden über angebundene Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, verarbeitet. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen erst nach erfolgreicher Zahlung freizuschalten.

Bei Zahlungsverzug, fehlgeschlagener Zahlung, Rücklastschrift oder ausstehender Rechnung ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf den Dienst ganz oder teilweise zu sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind.

Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt ist und Zahlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Je nach Plan kann ein bestimmtes SMS-Kontingent pro Abrechnungsperiode enthalten sein.

Nicht verbrauchte SMS-Kontingente verfallen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode und werden nicht übertragen oder ausbezahlt.

Wenn ein Plan zusätzliche SMS über das inkludierte Kontingent hinaus unterstützt, können diese nach Verbrauch gemäß der jeweils gültigen Preisübersicht zusätzlich abgerechnet werden.

Wenn ein Plan keine Zusatz-SMS unterstützt, kann der SMS-Versand beim Erreichen des inkludierten Limits eingeschränkt oder gestoppt werden.

Maßgeblich für die Verbrauchszählung ist grundsätzlich die technische Verarbeitung beziehungsweise Übergabe des SMS-Versandauftrags an den Versanddienstleister. Auch nicht zugestellte oder verzögerte SMS können als verbraucht gelten, sofern sie technisch verarbeitet oder vom Anbieter beziehungsweise Drittanbieter abgerechnet wurden.

Der Kunde ist verpflichtet, seinen SMS-Verbrauch selbst zu überwachen. Verbrauchsanzeigen und Warnhinweise in der App oder per E-Mail dienen lediglich als Unterstützung und können zeitverzögert sein.

Der Kunde kann seinen Plan gemäß den in der App angebotenen Funktionen ändern.

Upgrades können sofort wirksam werden. In diesem Fall kann für die verbleibende Laufzeit der aktuellen Abrechnungsperiode eine anteilige Nachverrechnung erfolgen.

Downgrades können, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, erst zum Ende der aktuellen bereits bezahlten Laufzeit wirksam werden.

Der Kunde kann sein kostenpflichtiges Abo gemäß den in der App angebotenen Funktionen kündigen. Die Kündigung wird, sofern nicht anders angegeben, zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode wirksam.

Bereits bezahlte Entgelte werden grundsätzlich nicht zurückerstattet, sofern keine zwingenden gesetzlichen Rückerstattungsansprüche bestehen oder der Anbieter die Vertragsbeendigung zu vertreten hat.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei rechtswidriger Nutzung des Dienstes, Versand unzulässiger oder unerwünschter Nachrichten, Verstoß gegen Datenschutz-, Telekommunikations- oder Werbevorschriften, Zahlungsverzug, missbräuchlicher Nutzung, Gefährdung der Sicherheit oder Stabilität des Dienstes, falschen Registrierungsdaten oder Verstoß gegen diese AGB.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingegebenen, gespeicherten, importierten, verarbeiteten und versendeten Inhalte und Daten.

Der Kunde verpflichtet sich, alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere Vorschriften des Datenschutzrechts, Telekommunikationsrechts, Wettbewerbsrechts, Konsumentenschutzrechts, Strafrechts sowie sonstige anwendbare nationale und internationale Bestimmungen.

Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass:

• Kontakte rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden,
• Telefonnummern korrekt und aktuell sind,
• Empfänger erforderliche Einwilligungen erteilt haben,
• Marketing-SMS nur an zulässige Empfänger versendet werden,
• Opt-out-Wünsche unverzüglich beachtet werden,
• Nachrichten einen klar erkennbaren Absender enthalten,
• keine irreführenden, rechtswidrigen oder unzulässigen Inhalte versendet werden,
• erforderliche Informationspflichten gegenüber Empfängern erfüllt werden.

Der Kunde darf den Dienst nicht verwenden für:

• Spam oder unerwünschte Massenkommunikation,
• Direktwerbung ohne erforderliche Einwilligung,
• Betrug, Phishing, Täuschung oder Identitätsmissbrauch,
• Drohungen, Belästigungen oder rechtswidrige Kontaktaufnahme,
• rassistische, nationalsozialistische, extremistische, pornographische, diskriminierende, beleidigende oder sonst rechtswidrige Inhalte,
• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen,
• technische Angriffe, Manipulationen oder missbräuchliche Automatisierung,
• Umgehung von Sicherheits-, Nutzungs- oder Abrechnungssystemen.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Absendername, seine Nachrichtentexte und seine Kommunikationsinhalte nicht gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorgaben oder Vorgaben von Mobilfunknetzbetreibern verstoßen.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen, vertragswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Dienstes durch den Kunden entstehen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Versand von Marketing-SMS ist nur zulässig, wenn der Empfänger hierfür eine wirksame Einwilligung erteilt hat oder eine andere gesetzliche Grundlage besteht.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung nachweisen zu können.

Die von RemindWave bereitgestellten Opt-in- und Opt-out-Funktionen dienen als technische Unterstützung. Sie entbinden den Kunden nicht von seiner eigenen rechtlichen Verantwortung.

Der Kunde ist verpflichtet, Abmeldungen, Widerrufe oder Widersprüche von Empfängern zu beachten und keine weiteren Marketing-SMS an Empfänger zu senden, die sich abgemeldet haben.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass eine vom Kunden gestaltete Kampagne, Nachricht, Einwilligungserklärung oder Empfängerliste rechtlich zulässig ist.

Der Anbieter ist berechtigt, Marketing-SMS-Funktionen zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass diese rechtswidrig, missbräuchlich oder entgegen diesen AGB verwendet werden.

Der Kunde ist allein für Inhalte, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der von ihm versendeten SMS verantwortlich.

Jede SMS muss so gestaltet sein, dass der Empfänger den Absender erkennen kann. Dies gilt insbesondere bei frei wählbaren oder anpassbaren Absendernamen.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nachrichteninhalte vorab zu prüfen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Nachrichten, Kampagnen, Absendernamen oder Konten zu sperren, wenn ein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben, Vorgaben von Drittanbietern oder diese AGB vermutet wird.

Der Anbieter kann bestimmte Inhalte, Absendernamen, Routen oder Empfängerziele technisch blockieren oder einschränken, wenn dies aus rechtlichen, technischen, sicherheitsbezogenen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartungsarbeiten,
• Updates,
• Störungen von Drittanbietern,
• Mobilfunknetzprobleme,
• Internet- oder Serverstörungen,
• höhere Gewalt,
• Sicherheitsmaßnahmen,
• gesetzliche oder behördliche Vorgaben.

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Nichtzustellung, fehlerhafte Zustellung oder Einschränkungen, soweit diese durch Drittanbieter, Mobilfunknetzbetreiber, Empfängergeräte, falsche Kontaktdaten oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden.

Der Anbieter kann Wartungsarbeiten durchführen und den Dienst hierfür vorübergehend einschränken, soweit dies erforderlich ist.

Der Anbieter setzt zur Erbringung des Dienstes Drittanbieter ein, insbesondere für SMS-Versand, Zahlungsabwicklung, Hosting, E-Mail-Versand, Datenbankbetrieb, Warteschlangen, Monitoring oder Analyse.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Leistungserbringung teilweise von der Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit solcher Drittanbieter abhängt.

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Leistungsänderungen von Drittanbietern, soweit diese außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters liegen.

Soweit erforderlich, kann der Anbieter Drittanbieter austauschen, sofern dadurch die wesentlichen Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze.

Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Kontakten, Empfängern oder sonstigen Personen in RemindWave verarbeitet, ist der Kunde grundsätzlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Der Anbieter handelt in diesem Zusammenhang grundsätzlich als Auftragsverarbeiter.

Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eine gültige Rechtsgrundlage besitzt und betroffene Personen ordnungsgemäß informiert wurden.

Soweit erforderlich, schließen Anbieter und Kunde eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung ab.

Der Anbieter ist berechtigt, technische Protokolle, Versanddaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten zu speichern, soweit dies für Betrieb, Sicherheit, Fehleranalyse, Nachvollziehbarkeit, Abrechnung, Missbrauchsbekämpfung oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist.

Der Anbieter kann Daten nach Ablauf angemessener Aufbewahrungsfristen löschen oder anonymisieren. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung beziehungsweise aus der Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform ein.

Der Kunde bleibt selbst für die Sicherung seiner Inhalte, Kontakte, Vorlagen, Exporte und sonstigen Daten verantwortlich, soweit ihm Export- oder Sicherungsfunktionen zur Verfügung stehen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Speicherung einzelner Nachrichtenverläufe, Versandhistorien, Kontakte oder sonstiger Kundendaten, sofern keine ausdrückliche gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflicht besteht.

Nach Vertragsende kann der Anbieter Kundendaten nach Ablauf gesetzlicher, technischer oder vertraglicher Fristen löschen, sperren oder anonymisieren.

Alle Rechte an RemindWave, insbesondere Software, Designs, Marken, Logos, Texte, Benutzeroberflächen, Datenbankstrukturen, Funktionen und Dokumentationen, verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, RemindWave im vereinbarten Umfang zu nutzen.

Der Kunde darf RemindWave nicht kopieren, verändern, dekompilieren, zurückentwickeln, vermieten, weiterverkaufen, unterlizenzieren oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs zugänglich machen.

Inhalte, die der Kunde in RemindWave erstellt oder hochlädt, verbleiben grundsätzlich beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch die erforderlichen Rechte ein, diese Inhalte zur Erbringung des Dienstes technisch zu verarbeiten, zu speichern, zu übertragen und an Versanddienstleister weiterzugeben.

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen, SMS-Versand, Organisationen oder Benutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:

• ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
• der Verdacht auf Spam, Missbrauch oder rechtswidrige Inhalte besteht,
• Beschwerden von Empfängern, Netzbetreibern, Behörden oder Drittanbietern eingehen,
• gesetzliche oder behördliche Vorgaben dies erfordern,
• die Sicherheit oder Stabilität des Dienstes gefährdet ist,
• Zahlungen ausständig sind.

Im Fall einer berechtigten Sperre besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, Gutschrift oder Schadenersatz, sofern der Kunde die Sperre zu vertreten hat.

Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung zu dokumentieren und im gesetzlich zulässigen Umfang an Behörden, Gerichte, Zahlungsdienstleister, Netzbetreiber oder sonstige berechtigte Stellen weiterzugeben.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des schadensauslösenden Ereignisses an den Anbieter bezahlt hat.

Der Anbieter haftet nicht für:

• Inhalte des Kunden,
• rechtswidrige Empfängerlisten,
• fehlende oder unwirksame Einwilligungen,
• Verstöße des Kunden gegen Datenschutz-, Telekommunikations-, Wettbewerbs- oder Werberecht,
• Nichtzustellung oder verspätete Zustellung von SMS aufgrund von Drittanbietern oder Mobilfunknetzen,
• falsche Telefonnummern,
• Endgeräteprobleme,
• Ausfälle von Drittanbietern,
• entgangenen Gewinn,
• mittelbare Schäden,
• Folgeschäden,
• Datenverluste, soweit diese durch angemessene Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wären.

Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

Der Kunde haftet für alle Schäden, Kosten, Ansprüche und Nachteile, die dem Anbieter oder Dritten durch eine rechtswidrige, missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung von RemindWave durch den Kunden entstehen.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit folgenden Umständen entstehen:

• rechtswidrige SMS-Inhalte,
• unzulässige Marketing-SMS,
• fehlende Einwilligungen,
• Verletzung von Opt-out-Pflichten,
• unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten,
• Verletzung von Rechten Dritter,
• falsche oder irreführende Absenderangaben,
• Missbrauch des Benutzerkontos,
• Verstoß gegen diese AGB.

Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter kann den Dienst, einzelne Funktionen, technische Abläufe, Drittanbieter oder Schnittstellen ändern, sofern dies aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist.

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Änderungen, Erweiterung des Dienstes, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen von Drittanbieterbedingungen oder Anpassungen des Geschäftsmodells.

Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt, etwa per E-Mail, in der App oder auf der Website.

Widerspricht der Kunde einer wesentlichen Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nutzt er den Dienst nach Inkrafttreten der Änderung weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen wurde.

Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Kostenpflichtige Pläne laufen für die jeweils vereinbarte Abrechnungsperiode und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

Nach Vertragsende kann der Anbieter den Zugang zum Dienst sperren.

Der Anbieter kann gespeicherte Kundendaten nach Vertragsende nach Ablauf angemessener Fristen löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigte Interessen oder vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Vertragsende erforderliche Daten zu exportieren oder anderweitig zu sichern.

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wird, kann dem Kunden ein gesetzliches Rücktrittsrecht zustehen.

Die konkrete Rücktrittsbelehrung, Rücktrittsfrist, Ausnahmen und ein allfälliges Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.

Das Rücktrittsrecht kann unter gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen oder eingeschränkt sein, insbesondere wenn der Kunde ausdrücklich verlangt, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Diese Bestimmung gilt nur, soweit der Dienst Verbrauchern angeboten wird. Bei ausschließlicher Nutzung durch Unternehmer besteht kein gesetzliches Verbraucher-Rücktrittsrecht.

Support erfolgt über die vom Anbieter bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Support über bestimmte Kommunikationskanäle oder innerhalb bestimmter Reaktionszeiten zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Automatische System-E-Mails, Zahlungsbenachrichtigungen, Login-E-Mails oder technische Hinweise können von No-Reply-Adressen versendet werden und dienen ausschließlich der Information.

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen.

Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf verbundene Unternehmen, Rechtsnachfolger oder Erwerber des Geschäftsbetriebs übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters zuständig.

Zwingende Verbrauchergerichtsstände bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder ungültig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt, soweit gesetzlich zulässig, eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist oder eine wirksame elektronische Zustimmung erfolgt.